§ Allgemeines

Fa. Bayshop24 im folgenden wir genannt, machen diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und / oder Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Vertragspartner nicht übergeben oder zur Kenntnis gebracht worden sind. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB.

§ Preise

Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart exklusiv Versandkosten. Kosten für Transport und Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Kosten für Verpackung entstehen, sofern nicht in den Preislisten oder Auftragsbestätigungen darauf hingewiesen wird, nicht. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.

§ Zahlungsbedingungen

Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferung wird in Euro (€) per Nachnahme bei Anlieferung erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Sofern die Lieferungen oder Leistungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von einer Woche nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbedingungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir behalten uns das Recht vor bei Zahlungsverzug, die an den Kunden gelieferten Waren und Gegenstände bereits vor Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist zurück zuverlangen, ohne dass hierin und/oder in der Rücknahme solcher Waren ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Kunde erteilt bereits hiermit im Vorwege seine Einwilligung für einen gegebenenfalls erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Artikel. Die uns durch die Warenrücknahme und ggf. deren Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurück zuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.

§ Lieferung

Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager. Wir sind berechtigt jederzeit von einem anderen Ort aus, z. B. direkt vom Großhandelslager zu liefern. Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen und für evtl. Teillieferungen. Eine Versicherung, für den Fall, dass bestellte Artikel auf dem Versandwege verloren gehen oder beschädigt werden, schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Kosten ab. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferungen trägt grundsätzlich der Käufer. Der Versand erfolgt im allgemeinen per Post, wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Speditionen oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der Versandform und des Transportmittels treffen wir. Die von uns genannten Liefer- und Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Liefertermine, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung angeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristensetzung durch den Kunden nicht liefern, wobei die Nachfrist mindestens 4 Wochen betragen muss. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, ferner Krieg usw., auch wenn diese bei unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder, nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von uns schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten ist Ursache des Verzuges.

§ Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller unserer Forderungen durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf unseren Verlangen hat der Käufer binnen 10 Tagen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Verletzung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung durch den Käufer wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der zu diesem Zeitpunkt offenen Kaufpreisforderungen von uns erhoben. Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der obengenannten Rechte erforderlich ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ Technische Änderungen

Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen Auskünften behalten wir uns vor, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. unseren Lieferanten bezüglich eines bestellten Artikels Änderungen - dies sind Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und/oder Modelltyp so ist uns die Lieferung eines dem bestellten Artikel entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Preis für das andere Fabrikat den des ursprünglich vorgesehenen Artikels um nicht mehr als 10 % übersteigt. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Angebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekanntzugeben.

§ Gewährleistung

Zur Prüfung des Garantieanspruchs ist eine Kopie der Kaufrechnung notwendig. Ohne Garantienachweis ist eine Bearbeitung nicht möglich. In diesem Fall senden wir die Ware unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurück. Produkte, die ohne Fehlerbeschreibung bei uns eingehen ("Defekt" und "Garantiefall" usw. sind keine Fehlerbeschreibungen!), werden ebenfalls gegen Erhebung einer Bearbeitungsgebühr kostenpflichtig zurückgesandt. Wir testen das Produkt ausschließlich nach der angegebenen Fehlerbeschreibung. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns wieder zurückgesandten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten bzw. bei Rücksendung des Artikels diese mit den Versandspesen per Bar-Nachnahme zu erheben. Eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach der Lieferung, spätestens nach 2 Tagen, schriftlich gemeldet werden. Der Kunde hat die von uns  gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrenübergang. Für alle Gebraucht-, Vorführ- und Messegeräte ist die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs-, Einbau- oder Wartungsanweisungen oder Überbeanspruchung der gelieferten Waren die durch den Kunden oder nicht zu unserem  Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen herbeigeführt wurden. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung entfällt, wenn der Kunde von uns gelieferte Ware umgestaltet oder sonst wie verändert. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes stellen keinen Mangel dar, soweit sie den Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen. Transportschäden sind keine Garantiefälle, hier haftet i. d. R. der Transporteur. Bei berechtigter fristgerechter Mängelrüge erhält der Käufer eine Nachbesserung oder Ersatzleistung nach unserer Wahl. Für die Nacherfüllung ist eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird diese Möglichkeit verweigert, so sind wir insoweit von der Nacherfüllung und von weiteren Mängelansprüchen befreit. Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung hat der Käufer nur dann wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Ein weitergehender Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Die Garantiezeit wird durch eine Garantieleistung nicht verlängert, auch nicht für ersetzte und reparierte Teile. Produkte, die nicht von uns bezogen wurden, werden unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückgeschickt. Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unseren Kunden, die Abtretung von gegen uns bestehenden Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

§ Widerrufs- und Rückgaberecht

Von uns an gewerbliche Abnehmer gelieferte Ware, wird nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenommen. Dazu muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung befinden. Sie muss uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger evtl. Nebenkosten erreichen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers und ist daher sorgfältig zu verpacken, damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können. Zurückgenommene Ware wird, sofern nicht anders vereinbart, abzüglich 20% Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Dem privaten Endverbraucher steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu. Er hat die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung fristgerecht zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Albert Renner, Lindemannweg 4A, 75179 Pforzheim.

Es gelten folgende Ausnahmen:

-Sonderanfertigung und Sonderbestellungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

-Aufkleber und Aufklebbahre Anbauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar und kompatibel ist, bedürfen des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt.

§ Rücksendungen

Von gewerblichen Abnehmern werden generell nur frachtfreie Rücksendungen entgegengenommen. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, so haben wir das Recht die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Bei  privaten Endverbrauchern trägt nach Ausübung des Widerrufsrechts, im Rahmen der Fernabsatzrichtlinie, der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,- € die Rücksendekosten. Übersteigt der Warenwert den Betrag von 40,- €, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Hierfür wurde folgende Regelung getroffen: Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als unfreies Postpaket mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernehmen wir die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standardpaket bei der Deutschen Post AG entstanden wären. Bei Großteilen, wie etwa Autoräder, Spoiler, etc. wird nach Eingang des schriftlichen Widerrufes ein Transportunternehmen mit der Abholung der Ware von uns beauftragt oder der Kunde hat UPS, soweit ihm das zumutbar ist, als einzigen Spediteur für den Rücktransport zu nutzen. Reparatursendungen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig, auch wenn die Reparatur danach auf Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Bei Rücksendung von Ware, die keinen Fehler zeigt, werden ebenfalls die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt.

§ Sorgfaltspflicht

Zulassung im Bereich StVO. Ein Teil unseres Angebotes ist für den Export bestimmt und wird daher ohne Zulassung bzw. Gutachten geliefert. Diese Produkte können im Bereich der StVO, nur per TÜV - Einzelabnahme für den Straßenverkehr zugelassen werden. Alle Produkte die eine ABE oder TÜV Gutachten besitzen, sind ausdrücklich in unseren Angeboten, Katalogen oder auf den Internet Seiten bezeichnet. Bei allen anderen Produkten ist davon auszugehen, das diese nicht im Bereich der StVO zugelassen sind.

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorzuführen. Die Verantwortung für die TÜV- Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.

Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kraftfahrzeuge nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. Mitgelieferte Gutachten oder Ähnliches sind keine Garantie auf eine erfolgreiche Eintragung, für hieraus entstehende Schäden können wir nicht haften.

§ Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass Kundendaten in unseren EDV Anlagen, in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz, gespeichert werden.

§ Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Pforzheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ Teilunwirksamkeitsklausel

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so ist  hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, insoweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertragswerkes die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten.

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Albert Renner Lindemannweg 4A 75179 Pforzheim Tel. 07231/569382 Fax 07231/569383 Email: support@bayshop24.com
Stand Januar 2006

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